Ist die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig? Die SPD kritisiert die Methoden von Arbeitsministerin von der Leyen heftig, die wiederum wirft der Opposition Blockade vor. Eine Umsetzung der Reform bis März scheint fraglich.

Die etwa 6,5 Millionen Empfänger der staatlichen Grundsicherung müssen womöglich länger als geplant auf eine Einigung bei der Hartz-IV-Reform warten. Ursprünglich sollten um fünf Euro höhere Leistungen für Erwachsene und das Bildungspaket für deren Kinder Neujahr in Kraft treten. Nun gefährdet ein Streit über die statistischen Grundlagen für die Neuberechnung der Leistungen den Plan, zumindest bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11.Februar eine Lösung zu finden.

Opposition und Regierung warfen sich gegenseitig vor, das Gesetz zu blockieren. Trotzdem zeigte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich, dass noch im Januar eine Einigung gelingt.

Von der Leyen sagte, die Opposition könne nicht einerseits "einen in aller Sorgfalt und Plausibilität berechneten Regelsatz verlangen und dann im Vermittlungsausschuss auf das vom Verfassungsgericht anerkannte Verfahren der Statistikexperten verzichten". Wenn die Experten des Statistischen Bundesamtes Monate für Berechnungen brauchten, "dann liegt das ausschließlich an der Vielzahl komplizierter Sonderauswertungen, die SPD und Grüne erst kurz vor Weihnachten bei den Statistikern in Wiesbaden in Auftrag gegeben haben". Der Vorwurf der Opposition, ihr Ministerium verzögere die Verhandlungen, sei deshalb "absurd"

Zuvor hatte ein Sprecher ihres Hauses einen Schriftwechsel zwischen von der Leyen und der SPD- Verhandlungsführerin, Mecklenburg- Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, bestätigt, über den die SZ berichtet hatte. Darin stellte von der Leyen fest, dass es noch 90 Arbeitstage dauern könne, bis der Fragenkatalog der Opposition beantwortet sei.

 

[mehr lesen]