Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| FDP-Fraktionschefin Homburger kompromissbereit in Hartz-IV-Debatte |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Montag, den 03. Januar 2011 um 08:36 Uhr |
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Im Streit um die Hartz-IV-Reform fordert die Opposition unter anderem eine Ausweitung des Bildungspaketes. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat der Opposition dahingehend nun Kompromissbereitschaft signalisiert. Über eine Ausweitung des Bildungspakets innerhalb der Hartz-IV-Reform könne man reden. Im Streit zwischen Regierung und Opposition um die Reform der Hartz-Gesetze hat FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. „Natürlich kann man über eine Ausweitung des Bildungspakets für Kinder reden“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das müsse aber finanzierbar sein und die Leistungen müssten wie vorgesehen „zielgenau und unbürokratisch bei den Kindern ankommen“.  |
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