Es müsse offen über Kinder, Mindestlohn und den neuen Regelsatz verhandelt werden. SPD: Von der Leyen nimmt Hartz-IV-Empfänger in Geiselhaft.

Frankfurt/Main. Die Grünen sehen im Gegensatz zu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch keine Chance für eine schnelle Einigung im Streit über die Hartz-IV-Reform. Die Ministerin „macht PR, sie sollte sich lieber mal der Sacharbeit widmen“, sagte Vize-Fraktionschef Fritz Kuhn der „Frankfurter Rundschau“. Er kritisierte, dass die Union in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die Diskussion über die Höhe der Regelsätze tabuisiere: „Das ist kein ehrliches Spiel.“

Ãœber die drei Themen Bildungspaket für Kinder, Mindestlöhne und Regelsätze müsse offen verhandelt werden, forderte Kuhn. Sonst scheiterten die Gespräche. Der Oppositionspolitiker lehnte Absprachen in Teilbereichen klar ab: „Es kann nur eine Gesamteinigung geben.“ Die Koalition müsse sich bewegen. „Wir wollen eine Einigung, aber zum Deppen der Regierung machen wir uns nicht“, betonte Kuhn.

Kuhn kritisierte zudem, wie von der Leyen den Zugang von Kindern zu Bildung regeln will. Statt die Schulen zu stärken, die an die Kinder herankämen, werde durch das „Bildungspäckchen“ neue Bürokratie geschaffen. Er warb dafür, stattdessen die Infrastruktur zu stärken. Ziel müsse sein, Kommunen und Schulen in regionalen Bildungspartnerschaften zu stärken statt „neue Gutscheinebenen aufzubauen“.

 

[mehr lesen]