Die Linke ist empört darüber, dass keiner ihrer Vertreter bei den Gesprächen zur Hartz-IV-Reform dabei ist. Helfen soll nun das Bundesverfassungsgericht.

Die Linkspartei will sich in die Kompromisssuche im Streit um die Reform der Leistungen für Langzeitarbeitslose einklagen. Die Bundestagsfraktion will per einstweiliger Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes eine Beteiligung an der Verhandlungsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erzwingen. „Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten“, sagte der Linken-Parlamentarier und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic der „Frankfurter Rundschau“. Die Linkspartei war aus dem Protest gegen die Agenda 2010 entstanden und lehnt die Hartz-Regelungen entschieden ab.

Die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung waren im Dezember im Bundesrat an der fehlenden Mehrheit des Regierungslagers von Union und FDP gescheitert. Kern des Vorhabens ist die Anhebung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro und die Förderung der Bildung der Kinder von Leistungsempfängern. SPD und Grüne ist dies zu wenig, außerdem wird um die Art der Förderung gestritten. Am Freitag setzt die Arbeitsgruppe, in die Bundestag und Bundesrat je acht Vertreter entsenden, ihre Verhandlungen fort.

 

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