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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Linke darf nun doch bei Hartz-IV-Reform mitreden |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Donnerstag, den 06. Januar 2011 um 07:37 Uhr |
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Die Linke darf überraschend doch an der Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform teilnehmen. Zuvor hatte die Partei mit dem Verfassungsgericht gedroht. Die Linke kann nun doch an der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform am Freitag teilnehmen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) lud die Linksfraktion schriftlich ein, einen Vertreter in die informelle Arbeitsgruppe zu schicken, wie ein Sprecher der CDU/CSU im Bundestag am Mittwoch in Berlin bestätigte. Die Linksfraktion hatte zuvor mitgeteilt, per einstweiliger Verfügung beim Bundesverfassungsgericht ihre Teilnahme an der Verhandlungsrunde durchsetzen zu wollen. In der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die am Freitagvormittag über die Reform berät, waren bislang nur CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne vertreten. In Fraktionskreisen wurde betont, dass es sich bei der Arbeitsgruppe um ein informelles Gremium handele. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der Mitte Januar tagt, ist die Linke vertreten.  |
