Der von der SPD in den Hartz-IV-Verhandlungen geforderte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit würde den Staat nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums 2,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Würde jede der 32 756 allgemeinbildenden Schulen künftig mit einem Sozialarbeiter versehen, kostete dies 2,058 Milliarden Euro, heißt es in einem Schreiben von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform. Hinzu kämen weitere 665 Millionen Euro für je einen Sozialarbeiter an den 10 590 beruflichen Schulen, rechnet von der Leyen in ihren Antworten auf einen Fragen- und Prüfkatalog der Arbeitsgruppe vor.

Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung war im Dezember im Bundesrat an der fehlenden Mehrheit des Regierungslagers von Union und FDP gescheitert. Kern des Vorhabens ist die Anhebung des monatlichen Regelsatzes für Erwachsene um fünf auf 364 Euro und ein neues Bildungspaket für die Kinder von Leistungsempfängern. SPD und Grünen ist dies zu wenig. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem den Ausbau der Schulsozialarbeit. Morgen setzt die Arbeitsgruppe, in die Bundestag und Bundesrat je acht Vertreter entsenden, ihre Verhandlungen fort.

Basis der Beratungen wird der 43 Seiten starke Antwortenkatalog von der Leyens sein, der unserer Redaktion vorliegt. Daraus geht hervor, dass auch eine abgespeckte Varian-te beim Ausbau der Schulsozialarbeit Kosten von über zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen würde. Bekäme jede Schule nur pro 300 Schüler einen Sozialarbeiter, lägen die Ausgaben bei 2,4 Milliarden Euro, heißt es in dem Schreiben.

Von der Leyen hatte erklärt, die Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeitern wäre allein Ländersache. Dagegen hatte die SPD argumentiert, Länder und Kommunen verfügten nicht über die Mittel.

Dem Schreiben zufolge rechnet das Ministerium mit jährlich etwa 2,3 Millionen Kindern aus Harz-IV-Familien, die das Bildungspaket im Wert von jährlich 240 Euro in Anspruch nehmen dürften. Daraus "ergibt sich ein erwartetes Volumen von etwa vier bis fünf Millionen Einzelbescheiden pro Jahr zu Leistungen für Bildung und Teilhabe", heißt es in dem Schreiben.

 

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