Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform setzen Vertreter von Bund und Ländern heute in Berlin nach gut zweiwöchiger Feiertagspause ihre Gespräche fort. Die Verhandlungen sollen auch am Samstag weitergehen. Die Chance auf eine rasche Einigung werden aber als gering eingeschätzt.

Kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche forderte die SPD die Union zu weiterem Entgegenkommen vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder auf. „Das sind bestenfalls Mini-Schritte, mit denen sich die Union bewegt“, kritisierte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief ihrerseits die Opposition zum Einlenken auf. Sie warnte davor, die Verhandlungen über Leistungen für Kinder in Hartz IV „mit Milliarden-Forderungen für Schulpersonal und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen zu überfrachten“.

Über die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und den Umfang des Kinder-Bildungspakets streiten Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Der Regelsatz sollte nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro steigen. Die Reform wurde kurz zuvor aber vom Bundesrat gestoppt.

Die SPD ließ die Absage von der Leyens an einen Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. „Die Argumentation der Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in der Sache“, sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss, Hubertus Heil, den „Lübecker Nachrichten“ (Freitag). „Ich kann in keinem Bereich erkennen, dass es auf schwarz-gelber Seite oder bei Ministerin von der Leyen substanzielle Bewegung gegeben hat.“

 

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