Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt auch aus dem eigenen Lager Druck. Sachsen-Anhalt fordert mehr Geld

Bei der Hartz-IV-Reform hinkt der Gesetzgeber der Zeitvorgabe des Bundesverfassungsgerichts deutlich hinterher

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen am heutigen Freitag zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr zusammen, um zu erledigen, was 2010 liegen geblieben war. Es geht um die vom Bundesrat abgelehnte Hartz-IV-Reform, die nun im Vermittlungsausschuss verhandelt wird. Dabei hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, die Neuregelung spätestens zum Jahresbeginn umzusetzen. Trotz des Einigungszwangs stehen die Chancen auf einen Kompromiss schlecht. Vor dem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag beschuldigten sich Regierung und Opposition gegenseitig der Blockade. SPD-Verhandlungsführerin Schwesig warf von der Leyen vor, die Hartz-IV-Kinder in Geiselhaft zu nehmen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte ihrerseits die SPD auf, die Verweigerungshaltung aufzugeben.

Erschwerend kommt hinzu, dass von der Leyen jetzt auch aus den eigenen Reihen Druck bekommt. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) will die Chance nutzen, um im Vermittlungsausschuss Verbesserungen für die Kommunen durchzusetzen, die selbst nicht mitverhandeln. Konkret verlangt Haseloff, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist, dass der Bund künftig 27 Prozent der Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger trägt. Für die Unterkunftskosten sind grundsätzlich die Kommunen verantwortlich, der Bund gibt aber einen Zuschuss. Angeboten hat die Bundesregierung bislang nur 24,5 Prozent. Weil die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro und das vorgesehene Bildungspaket für die Kinder die Kommunen zusätzlich belasteten, verlangt der CDU-Politiker über die 27 Prozent hinaus noch für dieses und das nächste Jahr eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung um bis zu 1,7 Prozent. Haseloff wies auf die dramatische Haushaltslage vieler Kommunen in seinem Bundesland hin. "58 Prozent von ihnen stehen unter Zwangskuratel." Die Korrektur an der Kostenverteilung sei deshalb erforderlich.

 

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