Hamburg/Berlin (dpa)

Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Einlenken in entscheidenden Streitfragen aufgefordert.

In den Bund-Länder-Verhandlungen hatte es am Freitag erste Annäherungen, aber noch keinen Durchbruch gegeben. Um der Opposition die Zustimmung zu ihrem Hartz-IV-Paket zu ermöglichen, solle in der Zeitarbeitsbranche eine Mindestlohn- Regelung eingeführt werden, sagte Müller dem «Hamburger Abendblatt». Hier solle das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gelten. Zeitarbeiter könnten nach einer Einarbeitungsphase wie Festangestellte bezahlt werden.

«Zweitens sollte der Bund dazu beitragen, dass mehr Sozialarbeit an den Schulen stattfinden kann», sagte Müller. Gegen diese SPD-Forderung macht die Regierung bisher rechtliche Bedenken geltend. Darüber hinaus könne das geplante Bildungspaket nach Müllers Ansicht nicht nur den Kindern von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch von anderen einkommensschwachen Eltern zur Verfügung gestellt werden. Dabei denke er an Wohngeldempfänger.

Der Saar-Regierungschef mahnte: «Bei Hartz IV sind wir im Verzug. Deshalb wäre es gut, wenn der Vermittlungsausschuss schnell zu Ergebnissen käme.» Ein Vermittlungsausschuss erfordere die Bereitschaft, sich zu bewegen. Eine weitere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze lehnte der Ministerpräsident allerdings ab: «Ich halte die neuen Regelsätze für richtig. Der Vermittlungsausschuss sollte sehr stringent daran festhalten, nicht zuletzt, weil jede weitere Erhöhung mittelbar auch auf die Kommunen durchschlagen würde.»

 

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