Die Unterhändler im Hartz-IV-Streit haben sich zwar ohne Einigung vertagt. Der Mindestlohn ist eines der schwierigsten Themen. Ein wenig Annäherung gab es aber.

Am 17. Januar will der Vermittlungsausschuss erneut über die Hartz-IV-Reform beraten. Bis dahin sollen in drei Unterarbeitsgruppen Kompromisse bei der Anhebung des Arbeitslosengeldes II, beim Bildungspaket für Kinder von Geringverdienern und beim Mindestlohn ausgearbeitet werden. Das kündigte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Ende des zehnstündigen Treffens am Freitagabend an.

Beim Thema Mindestlohn und gleicher Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten ging es laut von der Leyen nicht voran: "Da stockt es." Nach SPD-Angaben hat die Ministerin vorgeschlagen, dass Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte haben. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie will mit gleicher Bezahlung und einem Mindestlohn verhindern, dass Geringverdiener trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen sind.

 

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