Die Hartz-IV-Verhandlungen sind auf den 17. Januar vertagt. Während es in den ersten Gesprächen Bewegung beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder gab, kam es beim Thema Mindestlohn und Leiharbeit fast zum Eklat. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert, die CDU müsse hier "realistisch" werden.

Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reformen hat NRW- Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) von CDU und FDP ein deutliches Nachbessern vor allem beim Mindestlohn gefordert. Bei den Bund-Länder-Verhandlungen am Freitag sei man „substanziell in keiner Frage weitergekommen“, sagte Schneider am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. „Beim Thema Leiharbeit und Mindestlohn kam es fast zum Eklat.“ Der Vorschlag, Leiharbeitern erst nach zwölf Monaten Beschäftigungsdauer den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigten zu bezahlen, sei eine „Provokation“, sagte Schneider, der bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe zum Mindestlohn sitzt.

Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von Leiharbeitern liege bei drei Monaten. 98 Prozent der Leiharbeiter würden nach dem Vorschlag der Koalition also künftig schlechter bezahlt als die Stammbelegschaften. „Das wäre eine Verschlechterung der heutigen Situation“, sagte Schneider. Die Opposition gehe davon aus, dass CDU und FDP in der kommenden Woche einen „diskussions- und verhandlungswürdigen Vorschlag unterbreiten“. Die CDU müsse realistisch werden.

Die Opposition werde sich bei den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen. „Qualität und Sicherheit geht vor Geschwindigkeit“, sagte Schneider. Bund und Länder wollen am 17. Januar weiterverhandeln. Am 11. Februar tagen Bundestag und Bundesrat.

 

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