Millionen arme Familien müssen weiter auf bessere Leistungen vom Staat warten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform setzten sich Regierung und Opposition am Wochenende eine neue Frist bis zum 19. Januar für die Kompromisssuche. Noch gibt es bei den schwierigsten Knackpunkten aber wenig Bewegung.

Ausnahme ist das geplante Bildungspaket für Kinder: Es soll nach SPD-Angaben rund 200.000 mehr Jungen und Mädchen zugute kommen als zunächst vorgesehen.

Am Freitagabend hatten sich die Unterhändler im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nach zehnstündigen Gesprächen vertagt. Bis zum 19. Januar sollen Arbeitsgruppen weiter nach Lösungen suchen. Wenn alles gut geht, wäre eine Entscheidung des Bundesrats am 11. Februar möglich.

Wichtigste Streitpunkte sind die Höhe des Regelsatzes und die Einführung von Mindestlöhnen. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 364 Euro im Monat aufstocken. Für Kinder aus armen Familien ist ein Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro geplant. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt.

Neue Berechnungen zum Regelsatz

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich erfreut über erste Annäherungen in den Verhandlungen: "Ich finde, es gut, dass es uns gelungen ist, Frau von der Leyen und auch die CDU/FDP davon zu überzeugen, dass wir mehr Kinder einbeziehen müssen in das Bildungspaket", sagte sie im Deutschlandfunk.

 

[mehr lesen]