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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Deutschland muss seine Hartz-IV-Kinder retten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: York Töllner   
Montag, den 10. Januar 2011 um 09:01 Uhr

Regierung und Opposition verhandeln über bessere Bildungschancen für bedürftige Kinder. Mehr Geld hilft aber nicht, wenn die Eltern versagen.

Arme Kinder sind die Schwächsten der Schwachen und bedürften damit mehr als jeder andere der staatlichen Fürsorge. In diesem Punkt herrscht zwischen Regierung und Opposition bei allem Gezänk über die Neujustierung von Hartz IV große Eintracht. Mehr Geld muss ins System, heißt die Devise. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihre SPD-Gegenspielerin Manuela Schwesig wetteifern dabei öffentlichkeitswirksam um das gefälligere sozialpolitische Profil.

Dem Nachwuchs des Prekariats mangele es vor allem an Bildungschancen, glauben beide Politikerinnen und schüren die Erwartung, mit ihren in der Sache übrigens gar nicht so unterschiedlichen Konzepten hier Abhilfe schaffen zu können. Von der Leyen setzt dabei auf Gutscheine, mit denen die Hartz-IV-Kinder je nach Bedarf kostenlos Mathe-Nachhilfe, Geigenunterricht oder Schul?essen erhalten. SPD und Grüne wollen noch viel mehr Geld in die Hand nehmen und an jeder Schule Sozialarbeiter einstellen, um vor Ort umfassende Lebenshilfe zu leisten.

 

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