Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Präses der rheinischen Kirche Schneider kritisiert Hartz-IV-Reform |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Dienstag, den 11. Januar 2011 um 14:23 Uhr |
Nikolaus Schneider, Präses der rheinischen Kirche und Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat zum Auftakt seiner seiner Landessynode die geplanten Hartz-IV-Reform kritisiert.BAD NEUENAHR-AHRWEILER - Nikolaus Schneider (62), Stahlarbeitersohn, Präses der rheinischen Kirche und Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist der ranghöchste Geistliche der rund 25 Millionen Protestanten. Zum Auftakt seiner Landessynode in Bad Neuenahr-Ahrweiler spannte er auch einen weiten politischen Bogen. Kritisch äußerte er sich zu der geplanten Hartz-IV-Reform, die ihm nicht ausreicht: „Ich sehe mit großer Sorge, dass der Staat sein ausgleichendes Handeln den Armen gegenüber vermindert, so dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird.“ Nicht zuletzt mahnte er auch für die auf Hartz IV angewiesenen Kinder Bildungsgerechtigkeit an. Es gehe nicht darum, nur die physische Existenz zu sichern, sondern auch um ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen politischen Leben.  |
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