Keine Ebbe nach der Flut: An Deutschlands Sozialgerichten wird geklagt ohne Ende. Die meisten Klagen richten sich gegen Hartz IV. Und die meisten Klagen gibt es dort, wo es die meisten Hartz-IV-Empfänger gibt: in der Hauptstadt.

Am Berliner Sozialgericht erreichte die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide 2010 einen neuen Rekord. Im vergangenen Jahr seien 32 000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag in Berlin. Innerhalb von sechs Jahren habe sich damit die Zahl neuer Fälle mehr als vervierfacht. 2009 gingen 27 000 Klagen ein.

70 Prozent aller Fälle am Berliner Sozialgericht, dem größten Deutschlands, betreffen nach Angaben Schudomas die Hartz-IV-Problematik. In der vergangenen Woche sei die 117 000. Hartz-IV-Klage eingegangen. Im Schnitt kämen monatlich 2700 Verfahren hinzu. „An der Nordsee folgt auf Flut die Ebbe. Am Sozialgericht Berlin steigt die Klageflut Tag und Nacht“, erklärte die Präsidentin.

Viele Bescheide bewirken viele Klagen

70 Prozent aller Fälle am Berliner Sozialgericht, dem größten Deutschlands, betreffen nach Angaben Schudomas die Hartz-IV-Problematik. In der vergangenen Woche sei die 117 000. Hartz-IV-Klage eingegangen. Im Schnitt kämen monatlich 2700 Verfahren hinzu. „An der Nordsee folgt auf Flut die Ebbe. Am Sozialgericht Berlin steigt die Klageflut Tag und Nacht“, erklärte die Präsidentin.

Parallel dazu wächst nach Angaben des Gerichts der Berg unerledigter Verfahren. Ende Dezember vergangenen Jahres habe es bereits 39 000 offene Verfahren gegeben. „Das Gericht müsste ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten“, sagte Schudoma.

Die hohe Zahl an Klagen ist nach Ansicht der Präsidentin keine „Wutwelle gegen die da oben“. Die Kläger hätten greifbare Anliegen, sei es die Frage nach Ãœbernahme von Stromschulden oder den Kosten der Unterkunft. „Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme“, betonte Schudoma.

 

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