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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Chancen für Arbeitslose PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: York Töllner   
Mittwoch, den 12. Januar 2011 um 06:29 Uhr

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt Hessens Sozialminister Stefan Grüttner auf die Optionskommunen. Jetzt hat das Land mit den Kommunen eine Zielvereinbarung getroffen.

Die hessische Landesregierung erwartet, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr weiter deutlich zurückgeht – um 10,2 Prozent. Einen deutlichen Rückgang erhoffe man sich auch bei den Langzeit-Arbeitslosen, deren Zahl um 4,9 Prozent sinken könnte. Das sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Montag in Wiesbaden.

Dort stellte er eine „Zielvereinbarung“ vor, die das Land mit den 13 Optionskommunen getroffen hat – diejenigen Landkreise und Städte, die die Förderung von Arbeitslosen von der Bundesagentur übernommen haben. Die zwölf Kreise und die Stadt Wiesbaden haben sich auch vorgenommen, mehr Alleinerziehende in Arbeit zu bringen. Genaue Vorgaben macht das Land nicht, da in vielen Bereichen noch keine Vergleichszahlen vorlägen. Das könnte sich aber im nächsten Jahr ändern, ließ Grüttner erkennen.

 

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