Auf die Forderung nach einer Erhöhung der Hartz- IV-Sätze um 35 Euro reagiert Bundessozialministerin Ursula von der Leyen mit Zurückweisung. Dies begründet sie mit den hohen Kosten und der Belastung für die Kommunen. „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer“, so von der Leyen.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat Forderungen nach einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 35 Euro als unseriös zurückgewiesen. „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer und belasten alleine die Kommunen um eine halbe Milliarde Euro zusätzlich“, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) hatte unter Berufung auf Kalkulationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands berichtet, dass die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen würden, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode veränderte. Der Verband kalkulierte auf der Basis von neuem Datenmaterial, das das Arbeitsministerium der Opposition zur Verfügung stellte, dass die Regelsätze auf 394 Euro erhöht werden müssten anstatt nur um fünf Euro auf 364 Euro.

 

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