Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| IG BAU kritisiert „Trickserei mit der Arbeitslosenstatistik“: Ältere Arbeitslose werden nicht mehr mitgezählt |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Samstag, den 15. Januar 2011 um 11:48 Uhr |
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Die Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen ist in Leipzig höher als offiziell benannt. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt hin. Nach Angaben der Baugewerkschaft wurden im Dezember 1.515 Ältere in der offiziellen Arbeitslosenzahl im Agenturbezirk Leipzig nicht berücksichtigt. Der Grund: Arbeitslose verschwinden nach einem Jahr aus der Statistik der Agentur für Arbeit, wenn sie in dieser Zeit kein Stellenangebot bekommen haben. Davon betroffen sind nach Angaben der IG BAU Hartz-IV-Empfänger, die älter als 58 Jahre sind. Die IG BAU Nord-West-Sachsen kritisiert die „absurde Logik“ dieser Regelung. „Hier werden völlig falsche Anreize gesetzt. Wenn ein Jobvermittler die Arbeitslosenzahl in seinem Bereich senken will, erreicht er das am leichtesten dadurch, dass er die älteren Arbeitslosen ein Jahr lang links liegen lässt – bis sie aus der Statistik fallen. Dass diese Menschen in den meisten Fällen arbeitslos bleiben, stört dann offensichtlich keinen mehr“, sagt Detlef Zeiß. Für den Vorsitzenden des IG BAU-Bezirksverbandes Nord-West-Sachsen ist die geltende Regelung „eine üble Trickserei mit der Arbeitslosenstatistik. Mit so geschönten Zahlen entsteht ein verzerrtes Bild von der Beschäftigungssituation Älterer. Es ist nicht lange her, dass Arbeitsministerin von der Leyen ältere Menschen zu den Gewinnern am Arbeitsmarkt erklärt hat. Genau das war das Argument für die Rente mit 67 – ein Argument, das jetzt auf sehr wackligen Beinen steht“, sagt Detlef Zeiß .  |
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