Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die künftigen Hartz-IV-Regelsätze ist keine Annäherung in Sicht. Wenige Tage vor der ersten formellen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat beharrte die SPD am Samstag auf einer Neuberechnung der Regelsätze. Die käme dem Staat aber teuer zu stehen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte, dass „immer neue Wunschrechnungen“ in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt würden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen.“ Die von den Sozialdemokraten geforderte Alternativberechnung des Regelsatzes würde die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aber um rund 400.000 erhöhen.

Die SPD verlangt, dass nicht nur wie bisher alle Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe, sondern auch alle sogenannten Aufstocker bei der Ermittlung der Regelsätze herausgenommen werden. Aufstocker bekommen neben ihrem Erwerbseinkommen auch Hartz IV. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes würde sich dadurch der Regelsatz von den bisherigen 359 Euro auf 394 Euro erhöhen.

 

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