Leipzig (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die sich abzeichnende Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Vermittlung des neuen Bildungspaketes für Kinder im Rahmen der Hartz-IV-Reform gelobt.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, begrüßte in der “Leipziger Volkszeitung”, dass nun nicht mehr 1.300 zusätzliche Kräfte bei der Bundesagentur für Arbeit zur Verwaltung des Bildungspakets eingestellt werden sollten, sondern man dieses nun doch den Kommunen überantworten wolle. “Die Kompetenz, wie man zum Beispiel Kinder in Vereinen oder im Nachhilfeunterricht betreut, liegt nicht bei den Jobcentern. Das ist eine klassische kommunale Aufgabe. Wir haben schon jetzt die notwendigen Strukturen für die neue Hilfe.” Allerdings sei das nicht zum Nulltarif zu machen.

Energisch warnte Landsberg vor einer weiteren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze über die berechneten fünf Euro für die Erwachsenen hinaus. “Stiege der Regelsatz um 35 Euro, bedeutete das bei Hartz IV rund 400.000 mehr Leistungsberechtigte. Für die Kosten der Unterkunft ergäbe dies knapp 700 Millionen Euro zusätzliche Belastung für die Kommunen?, rechnete Landsberg vor. Die Gesamtforderung der SPD würde weit über vier Milliarden Euro kosten.

 

 

[mehr lesen]