Annäherung zwischen Regierungsparteien und Opposition: Kompromiss bei Bildungspaket und Mindestlohn. Weiter Streit um Zeitarbeiterlöhne.

Berlin. Im Streit um die Hartz-IV-Reform bahnt sich eine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Opposition an. Vor allem beim Mindestlohn für Zeitarbeiter und bei der Umsetzung des geplanten Bildungspakets gibt es erste Kompromisse.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) betonte, für die Ausführung des Bildungspakets wolle man "möglichst unbürokratische Strukturen" schaffen. "Alle gemeinsam sehen wir das Bildungspaket am besten bei den Kommunen aufgehoben", sagte der Chefunterhändler der Länder dem Abendblatt. Bislang sieht der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Jobcenter mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen. Rund 1300 neue Stellen sollten dafür geschaffen werden. Bode: "Wir brauchen eine Lösung, mit der wir mehr Geld für Kinder und weniger für Bürokratie ausgeben." Auch die SPD besteht darauf, dass die eingeplanten 740 Millionen Euro für Kinder aus Hartz-IV-Familien direkt an die Kommunen verteilt werden.

Der Vermittlungsausschuss kommt morgen erneut zusammen, um über die Reform zu beraten. SPD und Grüne hatten die Reformvorlage der schwarz-gelben Regierung im Dezember im Bundesrat blockiert. Sie fordern massive Nachbesserungen bei der Regelsatz-Berechnung und am Bildungspaket und verlangen außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn. Die letzte Vermittlungssitzung am 7. Januar endete ohne Ergebnis. Seitdem haben sich die Parteien in drei Untergruppen beraten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekundete gestern erneut Einigungswillen. "Mit der SPD kann es schnell Kompromisse geben", sagte er dem Abendblatt. Seine Partei bleibe insgesamt realistisch. "Wir brauchen sichtbare Fortschritte, erwarten aber nicht, dass unsere Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden."

 

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