Im Verhandlungsmarathon von Bund und Ländern um die seit Wochen blockierte Hartz-IV-Reform sind Hoffnungen auf eine rasche Einigung wohl verfrüht. Alle Beteiligten streben aber eine Lösung bis zum 11. Februar an, der nächsten Sitzung des Bundesrates.

BERLIN. Trotz Annäherungen in Detailfragen gilt ein Durchbruch im Streit um die Hartz-IV-Reform beim Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch in Berlin als wenig wahrscheinlich. Verhandlungsteilnehmer äußerten sich vorab «vorsichtig optimistisch». Ein greifbares Ergebnis ist dem Vernehmen nach erst in der nächsten Woche zu erwarten. Ein Scheitern wird gleichwohl nicht ausgeschlossen.

Die vom Bundesverfassungsgericht zum 1. Januar verlangte Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes in Verbindung mit einem Bildungspaket für bedürftige Kinder liegt seit dem 17. Dezember auf Eis: Die SPD-geführten Länder hatten die Reform zusammen mit den Grünen in der Länderkammer gestoppt. Seither wird in Arbeitsgruppen um einen Kompromiss gerungen.

SPD, Grüne und Linke fordern, das Kinder-Bildungspaket deutlich aufzustocken und die Rechenmethode bei der Ermittlung des Regelsatzes zu ändern. Die vom Bundestag mit schwarz-gelber Koalitionsmehrheit beschlossene Neuberechnung sieht eine Regelsatzerhöhung von 359 auf 364 Euro vor. Das kostet knapp 300 Millionen Euro jährlich. Die Opposition meldete Zweifel an der Korrektheit der Rechenmethode an.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes würde sich der Regelsatz bei Ausklammerung der Aufstocker aus der Bezugsgruppe der unteren Einkommen von bisher 359 Euro auf 394 Euro erhöhen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt das strikt ab, zumal sich die Zahl der derzeit etwa 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger dadurch um voraussichtlich 400 000 erhöhen würde.

 

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