Berlin (Reuters) - Mit geringen Aussichten auf eine rasche Einigung haben Bundesregierung und Opposition ihre Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform fortgesetzt.

In Berlin kam am Mittwoch zunächst die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, der Vertreter der schwarz-gelben Koalition sowie von SPD, Grünen und Linksfraktion angehören. "Beim Thema Bildung und Mindestlohn muss es heute klare Signale geben, wohin die Richtung geht", forderte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern warf Union und FDP vor, in der Öffentlichkeit Kompromissbereitschaft zu signalisieren, in den Verhandlungen aber hinter frühere Absprachen zurückzufallen. "Wir müssen jetzt schneller vorankommen, damit wir den 11. Februar erreichen", forderte Schwesig. Das ist der nächste Sitzungstermin des Bundesrat, an dem Länderkammer die Reform verabschieden könnte.

Wie die SPD drückten auch die Grünen aufs Tempo. Deren Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe sich in den vergangenen zwei Wochen nicht bewegt. Für eine Einigung müsse sie auf die Opposition zugehen: "Das ist normales Gebaren, wenn man keine Mehrheit hat, aber eine bekommen will."

Gestritten wird über die geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro, das Bildungspaket für Kinder aus Geringverdienerfamilien und einen Mindestlohn in der Zeitarbeit.

Noch am Mittwochabend sollte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erstmals formal mit dem Reformvorhaben befassen, das kurz vor Weihnachten im Bundesrat an der fehlenden Mehrheit von Union und FDP in der Länderkammer gescheitert war. Schwesig ging davon aus, dass es im Ausschuss noch nicht um sachliche Fragen gehen werde, sondern dass es "eine formelle Konstituierung bleibt". Verhandelt werden sollte am Abend in der Arbeitsgruppe und Unterarbeitsgruppen.

 

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