Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform treten weiter auf der Stelle.

Die Verhandlungen von Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform treten weiter auf der Stelle. Die Gespräche seien zwar "noch nicht gescheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Aber wir haben tatsächlich eine Situation, die etwas festgefahren ist." Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte seine Beratungen am Mittwochabend auf den 27. Januar vertagt, danach waren die Gespräche aber auf Arbeitsgruppen-Ebene fortgesetzt worden.

Heil hielt der schwarz-gelben Koalition vor, in den Gesprächen immer nur zu sagen, was nicht gehe. So könne nicht verhandelt werden. "Die müssen ein bisschen die Bremse lockern, damit wir nach vorne kommen", sagte Heil an die Adresse der Koalition. Die SPD habe im Vermittlungsausschuss ihre Vorschläge zum Bildungspaket, Mindestlohn und der Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf den Tisch gelegt. "Das sind keine Maximalforderungen, sondern Vorschläge", sagte Heil.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warf der Regierungskoalition eine starre Haltung bei den Hartz-IV-Verhandlungen vor. "Da müssen sich beide Seiten bewegen, wir sind dazu bereit", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings werde es "keine Einigung um jeden Preis" geben.

 

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