Platzt die Hartz-IV-Reform?

Einen Tag vor dem Spitzentreffen zur Hartz-IV-Reform mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer drohen SPD und Grüne ein Scheitern der Verhandlungen an.

"Die Bundesregierung muss sich endlich substanziell bewegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Tagesspiegel". "Wir brauchen verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für Zeitarbeit und mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur."Die Regierung aus Union und FDP plant bislang, den Hartz-IV-Regelsatz um 5 auf 364 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen Kinder aus armen Familien eine Bildungs-Chipkarte erhalten mit Zuschüssen für ein warmes Mittagessen, Schulmaterialien und Freizeitaktivitäten.Das geht der Opposition nicht weit genug. "Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Parteichef Sigmar Gabriel fordert mehr Investitionen in Ganztagsschulen und allein zwei Milliarden Euro für die Einstellung von Sozialarbeitern an Schulen.Der Bundesrat soll am 11. Februar über die Reform abstimmen. Die Regierung ist dabei auf Stimmen von SPD oder Grünen angewiesen, da sie im Bundesrat keine Mehrheit hat. Die Linkspartei und mehrere Sozialverbände kündigten eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform an, selbst wenn der Regelsatz um 17 auf 376 Euro erhöht würde.

 

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