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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Sonntag, den 23. Januar 2011 um 14:12 Uhr |
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Nach der SPD erhöhen nun auch die Grünen den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition. Die Bundesregierung müsse sich im Streit um Hartz IV endlich "substanziell bewegen". Kurz vor einer erneuten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mit einem Scheitern der Gespräche gedroht. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", sagte Künast dem Tagesspiegel. Das "Geschacher" von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "auf dem Rücken der Betroffenen" müsse ein Ende haben. "Wir brauchen verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für Zeitarbeit und Weiterbildung und mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur statt bürokratischem Gutscheinchaos in den Kommunen", forderte Künast.  |
