Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Mann aus Hannover muss zwei Jahre auf Hartz IV warten |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Montag, den 24. Januar 2011 um 06:00 Uhr |
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Ein 59-jähriger gelernter Diplom-Ingenieur aus Hannover wartet seit mehr als zwei Jahren auf das ihm zustehende Arbeitslosengeld II. Das zuständige Jobcenter der Region hat es bislang nicht geschafft, den genauen Leistungsanspruch für den Bedürftigen zu berechnen. Nach Schätzungen seines Anwalts steht dem Mann für den Zeitraum von Juli 2008 bis November 2009 eine Summe von mehr als 10.000 Euro zu. Eine Erklärung oder eine Entschuldigung dafür hat der 59-Jährige nicht erhalten. Bis zum Oktober 2006 verdiente der Diplom-Ingenieur sein Geld als Berater für eine von seiner Ehefrau geführte Apotheke. Dann zerbrach die Beziehung der Eheleute, die Frau kündigte den Beratervertrag mit ihrem Mann fristlos. Bis zum Sommer 2008 schlug sich der 59-Jährige mit Gelegenheitsarbeiten durch, jobbte unter anderem für die Hilfsorganisation der Malteser. Da das so verdiente Geld nicht zum Leben reichte, beantragte er beim Jobcenter Hartz IV. Der Antrag wurde zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, dem 59-Jährigen stehe noch ein hohes Vermögen zur Verfügung. Mit Hilfe des Rechtsanwalts Karl-Josef Müller V reichte der Mann sofort Klage beim Sozialgericht gegen den Bescheid ein. Zwei Jahre, bis zum Sommer 2010, benötigte das Job-Center, um anzuerkennen, dass der 59-Jährige tatsächlich Anspruch auf Auszahlung des Arbeitslosengeld II hatte. „Im Prozess hat das Job-Center diesen Umstand auch von sich aus eingeräumt“, erklärte Müller V. Das Gericht betrachtete den Fall damit als abgeschlossen. Das Jobcenter kündigte an, nun eine genaue Berechnung der Leistungsansprüche vorzunehmen. Die nötigen Unterlagen hatte die Behörde nach Auskunft des Juristen vorliegen. Seitdem wartet der Diplom-Ingenieur auf Post des zuständigen Sachbearbeiters. „Immer wieder habe ich dort im Auftrag meines Mandanten nachgefragt, was denn aus den Berechnungen geworden ist, stets vertrösteten mich verschiedene Sachbearbeiter“, sagte der Rechtsanwalt.  |
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