Sollte die Regierung aus CDU, CSU und FDP nicht deutlich auf die Opposition zugehen, wollen SPD und Grüne die Debatte über die Hartz-IV-Reform blockieren. Die von CDU und FDP geplante Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien ist SPD, Grüne und Linke zu wenig. Die SPD will dabei „nur einer sozial gerechten Reform zustimmen“.

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung. Spitzenpolitiker beider Parteien drohten am Wochenende mit einer Blockade, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkomme. Für Montagabend ist in Berlin eine Spitzenrunde zum Thema angesetzt. Das Treffen dürfte über das Gelingen oder das Scheitern der Gespräche entscheiden.

Die Hartz-Reform liegt derzeit auf Eis. Geplant ist eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien – mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita.

SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt. Seitdem läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Bundestag und der Länderkammer. Das neue Hartz-IV-Gesetz soll möglichst am 11. Februar den Bundesrat passieren. Dort ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne mitregieren.

Der Zeitplan ist straff. Nach einer möglichen Einigung in der Spitzenrunde müsste der Kompromiss noch in den Fraktionen, im Vermittlungsausschuss und im Parlament abgenickt werden, um schließlich erneut im Bundesrat auf den Tisch zu kommen. Die Verhandlungen stocken jedoch.

 

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