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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Offenbar Erhöhung von Hartz IV um bis zu 17 Euro möglich PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. Januar 2011 um 05:58 Uhr

Berlin (dapd). Gestern Abend haben sich Vertreter von Regierungskoalition und Opposition in Berlin erneut zu Gesprächen über die Hartz-IV-Reform getroffen. Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, soll Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereit sein, den Hartz-IV-Regelsatz um bis zu 17 Euro statt wie geplant um fünf Euro anzuheben. In der Spitzenrunde wurde auch über das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter verhandelt. Im Falle einer Einigung beim Regelsatz gilt eine Anhebung von derzeit 359 auf 370 Euro als wahrscheinlichste Variante. Die Linkspartei, die zur Spitzenrunde nicht eingeladen worden ist, kritisierte den sich abzeichnenden Kompromiss.

[Quelle]

 

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