Das zähe Ringen um die Hartz-Reform wird wohl bis zur letzten Minute andauern. Bei einem nächtlichen Spitzentreffen in Berlin erreichten die Vertreter von Bund und Ländern zwar beim Bildungspaket für bedürftige Kinder einen Kompromiss. Streit gibt es aber nach wie vor über die Regelsätze für Erwachsene und über schärfere Regeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Alle Parteien zeigten sich aber am Dienstag zuversichtlich, dass bis zur Bundesratsabstimmung am 11. Februar eine Einigung erzielt werden kann.

Am 6. Februar will die Spitzenrunde, zu der neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen auch CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vize Manuela Schwesig gehören, das Paket festzurren. Die am Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wurde hingegen abgesagt.

Von der Leyen sprach mit Blick auf das Bildungspaket von einem „Durchbruch“. Nach dem Willen von Regierung und Opposition sollen künftig die Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen. Sie wüssten am besten, welche Bedürfnisse die Familien vor Ort hätten, welche Angebote die Vereine machen könnten, welche Schulen warmes Mittagessen anböten und wo es Nachhilfeangebote für Kinder gebe, argumentierte die CDU-Politikerin.

Profitieren sollen von den Zuschüssen für Schulmaterial, Mittagessen, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten 2,5 Millionen Kinder. Das sind rund 200 000 als bislang vorgesehen, da – wie von der SPD gefordert – die Kinder von Wohngeldempfängern hinzukommen. Damit wird das Bildungspaket 50 Millionen Euro teurer und umfasst ein Volumen von 790 Millionen Euro. Diese Fördergelder – enthalten sind auch 135 Millionen Euro Bürokratiekosten für örtliche Verwaltungsbeamte oder Sozialpädagogen – sollen direkt an die Städte und Gemeinden fließen.

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