Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.

BERLIN taz | Die Kommune sollen sich künftig in alleiniger Verantwortung um die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien kümmern und ihre Kosten vollständig erstattet bekommen. Darauf hat sich endgültig eine Spitzenrunde mit Vertretern aus Union, FDP, SPD und Grüne geeinigt. "Dies ist absolutes Neuland", erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), in den Verhandlungen sei ein "gemeinsamer großer Schritt" gemacht worden.

Der Optimismus kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Regierung und Opposition an entscheidenden Punkten immer noch weit auseinander liegen. Den Schwarzen Peter schob SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig dafür der Regierung zu. "Die Koalition ist unfähig, sich zu einigen, deswegen sind der Mindestlohn und das Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit' in Gefahr." Weil Union und FDP Zeit bräuchten, ihre Position zu bestimmen, habe man die nächste Spitzenrunde auf den 6. Februar verschoben.

Tatsächlich senden die Regierungsmitglieder Union und FDP unterschiedliche Signale zur Entlohnung in der Leiharbeit aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, man sei sich im Prinzip einig, dass es eine gesetzliche Lohnuntergrenze geben und dass grundsätzlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten müsse. Ab wann dieses equal pay-Prinzip greifen soll, ist jedoch strittig. Die SPD fordert, dass es nach einer Einarbeitungszeit von vier Wochen greift.

[mehr lesen]