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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Grüne drängen von der Leyen bei Hartz-IV-Reform zur Eile |
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| Donnerstag, den 27. Januar 2011 um 07:24 Uhr |
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Um fünf Euro soll der Hartz-IV-Satz für 4,7 Millionen Menschen erhöht werden. Dies sehen zumindest die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Doch schon seit einiger Zeit verhindert der Streit zwischen der Regierung und der Opposition die Durchführung der Hartz-IV-Reform. Nun haben die Grünen die CDU und von der Leyen zur Eile aufgerufen. Die Grünen mahnen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Reform der Hartz-IV-Regelsätze zur Eile und pochen auf einen Mindestlohn. „Die Zeit rennt ihr davon. Sie muss jetzt endlich mal im nächsten Schritt Vorlagen machen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Mittwoch Reuters. Es fehle immer noch ein Konzept zur verfassungsgemäßen Berechnung der Regelsätze. Die CDU-Ministerin möchte den Satz für die etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher um fünf auf 364 Euro erhöhen. |
