Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform geht in die finale Runde. Am 24. Januar trafen sich die Verhandlungsführer, um eine Lösung im Streit um die Berechnung der Regelsätze und in den verwandten Themenfeldern zu finden. Leider ist dies nicht gelungen. Von unserer Seite wurde immer klar gemacht, dass wir nur zustimmen können, wenn es bei den Regelsätzen, beim Bildungspaket und bei Mindestlöhnen/Equal Pay substanzielle Fortschritte gibt. Bisher sind wir jedenfalls in zwei der drei Bereiche davon weit entfernt.

Licht ...

Fortschritte machten die Verhandlungen über das Bildungs- und Teilhabepaket. Für die Unterstützung und Förderung von Kindern von Langzeitarbeitslosen sollen die Kommunen zuständig sein und dafür die Mittel vom Bund bereitgestellt bekommen. So soll dafür gesorgt werden, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Eine solch unbürokratische Lösung nahe bei den Menschen haben wir Grüne von Anfang an favorisiert. Arbeitsministerin von der Leyen wollte dagegen die Jobcenter mit der Aufgabe betrauen.  Weiter verhandelt werden muss allerdings über einen rechtlich sicheren Weg für die Finanzierung des Pakets. Und auch über den Ausbau der Sozialarbeit zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ist noch keine Einigkeit erzielt worden. Damit hat man bei den Verhandlungen das Bildungspaket zwar Strecke gemacht, ist aber noch lange nicht am Ziel angekommen.

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