Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in den Hartz-IV-Streit einzumischen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Passauer Neuen Presse", sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Das Zaudern beim Mindestlohn für Zeitarbeit sei unerträglich und zeige ihre Führungsschwäche.

Regierungsparteien und Opposition verhandeln derzeit über einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform. Neben den Regelsätzen und dem Bildungspaket haben SPD und Grüne einen Mindestlohn für Zeitarbeiter auf die Tagesordnung gesetzt. Die Opposition will, dass Leiharbeiter möglichst schnell in gleicher Höhe wie die Stammbelegschaft bezahlt werden soll. Die Union und die FDP sind nicht mehr grundsätzlich dagegen, wollen den Unternehmen aber mehr Zeit geben.

Kommunen fordern Kostenausgleich

Unterdessen signalisieren die Kommunen Einverständnis, die Verantwortung für das Bildungspaket zu übernehmen. Allerdings könne die Aufgabe nur gelöst werden, wenn keine zusätzlichen Kosten entstünden, sagte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinlandpfalz am Sonntag". Die Bundesregierung müsse für alle entstehenden Ausgaben aufkommen. Es sei aber grundsätzlich richtig, die Kommunen mit dem Bildungspaket zu betrauen. Sie verfügten über mehr Kompetenzen und Erfahrungen, zum Beispiel bei der Versorgung mit warmen Essen und Förderunterricht.

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