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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Koalition streitet über die Hartz-IV-Reform PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: York Töllner   
Samstag, den 29. Januar 2011 um 12:07 Uhr

Im Streit über die Hartz-IV-Reform hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro gewandt. "Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Andererseits signalisiert die FDP Kompromissbereitschaft. "Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten", sagte FDP-General Christian Lindner der "Rheinischen Post". Die Regierung will bislang die Regelsätze für Alleinstehende um fünf auf 364 Euro erhöhen.

 

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