Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-IV-Empfänger erhofft sich Antworten von Gewerkschafterin |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Sonntag, den 30. Januar 2011 um 17:04 Uhr |
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Greiz. Das Schlimmste für ihn ist, dass er sich die Informationen etwa zu Kostenerstattungen mühsam zusammen suchen muss. Zeitung und Internet helfen ihm dabei. Aus dieser Zeitung hat er auch von der Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft verdi erfahren. Mit gut einer Hand voll weiteren Interessierten und vielen Fragen im Gepäck hat er sich am Donnerstag in die Altstadtgalerie aufgemacht, um von Brigitte Baki Antworten zu erhalten. Die Gewerkschafterin spricht davon, dass Hartz IV bei der Einführung ein "Experiment" gewesen sei. Weder die, die Geld ausreichten, noch die, die darauf angewiesen waren, hätten sich so recht ausgekannt. Zustimmendes Nicken des 43-jährigen Greizers, der ein Beispiel parat hat. Er habe eine "normale Wohnung", zu der ein Kabelanschluss gehört. Durch die Zeitungslektüre hat er erfahren, dass diese Kosten zur Unterkunft gehören. Von Behördenseite habe man das anders gesehen, so dass er letztlich einen Anwalt eingeschaltet und schließlich Recht bekommen habe. "Ich beziehe ja nichts, was mir nicht zusteht", betont er dazu. 2006 schon, fuhr Brigitte Baki fort, sei der Sparkurs auf den Weg gebracht worden, "kontinuierlich neue Leistungseinschränkungen" seien die Folge gewesen. 2008 habe man Sanktionen verschärft, was vor allem für junge Hartz-IV-Empfänger zu Nachteilen geführt habe. Auch über die Klageflut berichtete sie. "Ohne den Mut vieler Kläger wäre manche Verbesserung nicht gekommen", ist Baki überzeugt. |
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