Diese neue Gerichts-Urteile sollten die Arbeitslosengeld-II-Empfänger unbedingt kennen.

Jede Woche müssen Gerichte über Klagen von Menschen entscheiden, die Hartz-IV-Leistungen bekommen. Hier aktuelle Urteile, die Hartz-IV-Empfänger kennen sollten:

Private Krankenkasse Jobcenter müssen die Beiträge für einen Basistarif der privaten Krankenversicherung voll erstatten.

Bundessozialgericht, Az: B 4 AS 108/10 R

Lottogewinn
Auch ein kleinerer Lottogewinn wird als Einkommen angerechnet und von Hartz-IV-Leistungen abgezogen, entschied das Landessozialgericht NRW, Az: L 19 AS 77/09. Im aktuellen Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger in der Lotterie „Aktion Mensch“ 500 Euro gewonnen. Das Jobcenter rechnete ihm die Summe verteilt auf zwei Monate mit je 250 Euro als Einkommen an und minderte seine Leistungen entsprechend. Nur der Preis des Loses in Höhe von 15 Euro sei vom Gewinn abzuziehen, so die Richter. Der Gewinner hatte zuvor argumentiert, dass er seit 2001 insgesamt 945 Euro in die Lose investiert hatte und er somit gar keinen Gewinn erzielt habe. Das ließen die Richter nicht gelten. Denn nur das aktuelle Gewinnlos stehe im Zusammenhang mit dem Gewinneinkommen, nicht die früheren Lose.

Frist für Folgeantrag
Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen unbedingt vor Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums einen so genannten Hartz-IV-Folgeantrag beim Jobcenter stellen, da ansonsten die Zahlung der Regelleistungen eingestellt werden kann.Bundessozialgericht, Az: B 4 AS 99/10 R

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