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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV-Reform: SPD droht mit Scheitern der Verhandlungen |
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| Montag, den 31. Januar 2011 um 08:41 Uhr |
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Führende SPD-Politiker haben mit einem Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen gedroht. „Wir wollen eine Lösung. Aber ich habe zunehmend Zweifel, dass Schwarz-Gelb verhandlungsfähig ist“, sagte beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, dem Berliner „Tagesspiegel“. Kritik kam auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Seine Partei würde sich von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht erpressen lassen, so Gabriel gegenüber dem Internetportal "Spiegel online" |
