Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet bei der Hartz-IV-Neuregelung ungeachtet des Streits zwischen Regierung und Opposition fest mit einem Kompromiss. Die Kanzlerin sei optimistisch, dass "alles zu einem guten Ende geführt wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach gestern in Berlin. Am Sonntag wollen Vertreter von Koalition, SPD und Grünen erneut einen Einigungsversuch unternehmen. Die Bundeskanzlerin sei über jede Phase des Vermittlungsverfahrens "bestens informiert", sagte Heimbach.

Gabriel droht mit Abbruch

Die Sprecherin reagierte auf Forderungen von SPD und Gewerkschaften, die Kanzlerin solle sich persönlich als Vermittlerin in den Streit einschalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte erneut mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen, wenn die schwarz-gelbe Koalition der Opposition nicht weiter entgegenkomme. "Wir lassen uns von Arbeitsministerin (Ursula) von der Leyen nicht erpressen", sagte Gabriel. "Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern." Die Rolle des Blockierers brauche seine Partei nicht zu fürchten. Gabriel: "Das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen."

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