Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Schwesig: Regulär statt prekär |
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| Mittwoch, den 02. Februar 2011 um 06:42 Uhr |
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Pressemitteilung Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig: Die Arbeitslosigkeit ist saisonbedingt im Januar gestiegen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln sich weiter positiv. Der Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch gewaltige Fehlentwicklungen. Der größte Teil der zusätzlichen Beschäftigung findet im Bereich der Leiharbeit statt. Rund ein Drittel des Zuwachses an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kommt aus der Arbeitnehmerüberlassung. Die Hälfte der im letzten Jahr gemeldeten offenen Stellen waren Leiharbeitsstellen. Das Vorkrisenniveau der Leiharbeit ist längst überschritten. Diese Entwicklung macht deutlich: Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen, um atypische und prekäre Beschäftigung zu begrenzen. Die wirtschaftliche Erholung muss zu einem Aufschwung für alle werden. Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen. Die SPD bleibt bei ihrer Forderung: Für Leih- und Stammbeschäftigte muss das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gelten. Nicht erst nach vielen Monaten, sondern nach spätestens vier Wochen Einarbeitungszeit. Frau Von der Leyen muss jetzt Farbe bekennen. Bei den aktuellen Hartz IV-Verhandlungen liegt unser Vorschlag auf dem Tisch. |
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