Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| DGB macht Druck bei Hartz-IV-Verhandlungen |
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| Mittwoch, den 02. Februar 2011 um 14:34 Uhr |
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Berlin (dpa) – Die Gewerkschaften haben die Regierungskoalition zu Zugeständnissen bei den stockenden Hartz-IV-Verhandlungen aufgefordert. Dies gelte vor allem für einen Mindestlohn und den gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Leiharbeitern.
„Bewegen Sie sich endlich“, forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Koalitionspolitiker am Dienstag auf. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigte die Forderung der SPD, dass Leiharbeitern spätestens nach einer vierwöchigen Einarbeitungszeit der gleiche Lohn wie der Stammbelegtschaft zu zahlen ist. „Eine Einarbeitungszeit von vier Wochen etwa ist, worüber wir reden können. Aber über viele, viele Monate, wie es die Koalition ins Spiel bringt, muss man nicht reden“, sagte Heil im Bayerischen Rundfunk. Am Sonntag wollen Koalition und Opposition ihre Kompromisssuche im Hartz-IV-Streit fortsetzen. |
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