Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Union bereit zu Hartz-IV-Lösung |
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| Freitag, den 04. Februar 2011 um 06:14 Uhr |
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 Neue Runde am Sonntag Die Unionsfraktion zeigt sich bei den schwierigen Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform offen für Kompromisse. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Ingrid Fischbach (CDU) sagte am Donnerstag: „Bei der Höhe der Regelsätze wird es sicherlich keine großen Spielräume geben. Beim Bildungspaket werden wir aber sicher noch ein bisschen draufpacken.“ Auch für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit zeigte sie sich zuversichtlich. Fischbach sagte aber mit Blick auf die FDP, die Union werde bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit keine Wartezeit von zwölf Monaten mittragen. „Die Frist muss wesentlich kürzer sein.“ Koalition und Opposition suchen an diesem Sonntag weiter einen Kompromiss zur Hartz-IV-Neuregelung. Die CDU-Politikerin forderte, beim Kurs des Schuldenabbaus zu bleiben. Dies sei christlich mit Blick auf künftige Generationen. |
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