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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Union bereit zu Hartz-IV-Lösung PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. Februar 2011 um 06:14 Uhr

 

Neue Runde am Sonntag

Die Unionsfraktion zeigt sich bei den schwierigen Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform offen für Kompromisse. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Ingrid Fischbach (CDU) sagte am Donnerstag: „Bei der Höhe der Regelsätze wird es sicherlich keine großen Spielräume geben. Beim Bildungspaket werden wir aber sicher noch ein bisschen draufpacken.“ Auch für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit zeigte sie sich zuversichtlich. Fischbach sagte aber mit Blick auf die FDP, die Union werde bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit keine Wartezeit von zwölf Monaten mittragen. „Die Frist muss wesentlich kürzer sein.“

Koalition und Opposition suchen an diesem Sonntag weiter einen Kompromiss zur Hartz-IV-Neuregelung. Die CDU-Politikerin forderte, beim Kurs des Schuldenabbaus zu bleiben. Dies sei christlich mit Blick auf künftige Generationen.

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Kommentare  

 
0 #1 Peter Hahnemann 2011-02-05 10:20
Die Höhe der Regelsätze ist keinen "Spiel"Räumen unterworfen, sondern richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf. Insofern richtet sich die Einstellung von Frau Fischbach gegen die Vorgaben des Bundesverfassun gsgerichtes.
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