„Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Man merke, dass Merkel (CDU) für das Thema Hartz IV nichts übrig habe, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betreffe.

Schwesig kritisierte, es lägen immer noch keine neuen Kompromissvorschläge der Bundesregierung auf den Tisch. Die Koalition sei nicht in der Lage, sich selbst zu einigen, geschweige denn, einen Kompromiss anzubieten. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

[mehr lesen]