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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Durchbruch oder Scheitern? PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Februar 2011 um 16:29 Uhr

Im Ringen um die seit Wochen auf Eis liegende Hartz-IV-Reform wollen sich Koalition und Opposition am heutigen Abend noch einmal um einen Kompromiss bemühen. Ein angeblich "genialer Vorschlag" der Kanzlerin zum Treffen lässt Hoffnung auf einen Durchbruch aufkeimen.

Auch unmittelbar vor dem Treffen der Bund-Länder-AG am Sonntagabend in Berlin war unklar, ob der Streit um neue Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher mit einer geplanten Erhöhung um 5 auf 364 Euro und das Bildungspaket für bedürftige Kinder endlich beendet werden kann.

Zu dem entscheidenden Gespräch gibt es nach Andeutungen von CSU-Chef Horst Seehofer einen Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu dem die SPD nicht Nein sagen könne. Einzelheiten nannte er nicht. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz hatte sich Merkel mit Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle dazu getroffen.

 

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