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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Regierung und Opposition verpatzen Hartz-Einigung |
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| Montag, den 07. Februar 2011 um 06:15 Uhr |
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Neuneinhalb Stunden verhandelten Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform. Doch bei der Höhe der Regelsätze sind die Fronten verhärtet. Der Streit um die Hartz-Reform geht weiter. Spitzenvertreter von Bund und Ländern gingen am frühen Morgen nach neuneinhalb Stunden Verhandlung in Berlin ohne Ergebnis auseinander. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen nun schlecht. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, man sei sich nicht in allen drei Verhandlungsfeldern einig geworden. Geplant sei nun, dass sich am Dienstag Partei- und Fraktionschefs zusammensetzen, um einen Kompromiss auszuloten. Anschließend solle die Spitzenrunde von Bund und Ländern erneut zusammenkommen. |
