Bild: Uschi Dreiucker, Pixelio

Das im Vorfeld der Verhandlungen um die Hartz-IV-Regelsätze geheimnisumwitterte Angebot  der Bundeskanzlerin, das die Opposition nicht ausschlagen könne, sieht offensichtlich eine Entlastung der Kommunen vor. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appellierte an SPD und Grüne, das Regierungsangebot nicht auszuschlagen. Alle Beteiligten müssten „die Gunst der Stunde nutzen“. Die Regierung hatte angeboten, die Kommunen bis 2015 von zwölf Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Grundsicherung armer Rentner zu entlasten. „Dieses Fenster der Möglichkeit ist jetzt geöffnet. Es ist nicht dauerhaft geöffnet“, mahnte von der Leyen und fügte hinzu: „Wir brauchen eine Einigung.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte deshalb vor einem Kuhhandel. Die Frage, "Wieviel Erde braucht der Mensch?", hat ja Leo Tolstoi bereits 1885 beantwortet. Offensichtlich ist aber die Bundesregierung nicht in der Lage, zu ermitteln, wieviel Geld der Mensch zum Leben in unserer Republik braucht. Immer wieder neue Rechnereien sollen davon ablenken, dass die eigentliche Problematik, die des gerechten Arbeitslohnes, das Kernstück der Diskussionen ist. Leiharbeit, Dumpinglöhne und Lobbyismus sind der Motor des Jobwunders Deutschland. Das das so ist, beweist der Umgang mit Armut, Ausgrenzung und Menschenrecht in unserem Land.