Einigung bis Freitag fraglich - SPD pocht auf höheren Regelsatz

Die Koalition lockt die SPD mit einem Milliarden-Angebot für die Kommunen

Für die Unterhändler wird es eine kurze Nacht. Bis halb vier Uhr morgens sitzen die Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition zusammen, um über die Hartz-IV-Reform zu beraten. "Das ist ein zähes Ding", meint Grünen-Chef Fritz Kuhn vor den ausharrenden Journalisten, nachdem sich die Runde auf den Dienstagabend vertagt hat.

Kurz danach beginnt der Kampf um die Deutungshoheit: Keiner will schuld daran ein, dass der erhoffte Durchbruch wieder nicht gelungen ist. "Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte", klagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihre Gegenspielerin von der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, hält dagegen: "Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse." Dabei hatte die Regierung der Opposition in der Nacht - so Ministerin von der Leyen - "ein ausgesprochen großzügiges Angebot" gemacht: Der Bund sei bereit, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner von den Kommunen zu übernehmen. Dies würde Städte und Gemeinden bis 2015 um zwölf Milliarden Euro entlasten. Zudem will der Bund auch seinen Anteil an den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen von einem Viertel auf ein Drittel erhöhen. Damit sollen die Kosten für das Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern, das künftig die Kommunen umsetzten sollen, gedeckt werden.

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