Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| CDU und SPD lassen Hartz-IV-Gespräche platzen |
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| Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 10:26 Uhr |
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Der allerletzte Schlichtungsversuch im Hartz-IV-Streit blieb erfolglos. Die Verhandlungsführerinnen konnten keine Einigung erzielen. Die Verhandlungen über die Hartz-Reform sind gescheitert. Auch in einer weiteren Nachtsitzung fanden Koalition und Opposition keine Lösung für die künftige Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Dies teilten Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. Sie machten jeweils die Gegenseite für das Platzen der Gespräche verantwortlich. Damit ist unklar, ob und wann Langzeitarbeitslose und ihre Kinder bessere Leistungen bekommen. Es geht um rund 4,8 Millionen Erwachsene und mehr als 2 Millionen Kinder. Von der Leyen setzt nun nach eigenen Worten darauf, dass der Bundesrat trotz des gescheiterten Vermittlungsverfahrens am Freitag den Angeboten der schwarz-gelben Koalition zustimmt. |
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