(RP) In Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform hat der Bundesrat gestern erneut den Vermittlungsausschuss angerufen und damit eine Niederlage für die Bundesregierung in der Länderkammer verhindert.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte die Neuverhandlung ins Spiel gebracht. Für die Unionsländer zog der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Fäden. Mit ihrem Vorstoß wollen die Länder die enorme finanzielle Entlastung für die Kommunen sichern, die die Regierung im Zuge der Hartz-IV-Reform zugesagt hatte.

Ziel ist es, sich bis zum 31. März zu einigen, wenn der Bundesrat erneut offiziell tagen wird. Bis dahin müssen die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger weiter auf die Erhöhung des Regelsatzes und den Start der Bildungshilfen für Kinder warten. In der kommenden Woche wollen sich die Spitzen von Parteien und Fraktionen sowie Ländervertreter zu einem informellen Austausch treffen. Dabei soll der neue Verhandlungsrahmen festgesetzt werden.

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