Am gestrigen Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU verteidigte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung im Streit über die Hartz-IV-Reform:

«Dabei geht es genau um die Frage: Lohnt es sich, Arbeit wieder aufzunehmen? Ist Hartz IV eine Brücke, oder ist Hartz IV ein Lebenszustand, in dem man sich bequem einrichten kann?», sagte Merkel. «Unser Ziel heißt: Arbeit für alle, und nicht möglichst viel Hartz IV für alle.»

Diese Aussage ist deshalb so interessant, weil sie eben gerade beweist, dass die Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze nicht dem tatsächlichen Bedarf einer Lebensführung entsprecht, sondern eine restriktive Maßnahme gegenüber den ärmsten in unserer Gesellschaft darstellt. Diese Haltung ist weder mit den vorliegenden EU-Verträgen, mit der Menschenrechtskonvention oder mit dem Grundgesetz vereinbar. Schlussfolgerung: Frau von der Leyen hat gelogen.